Informationsaustausch bei der Arbeitsagentur
Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt erfordern eine Aktualisierung der Regularien zur Weiterbildungsqualifikation und eine Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Zudem birgt das von der Ampel-Koalition im März beschlossene Sanktionsmoratorium Risiken bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Arbeitsmarktsituation im Kreis-Schleswig-Flensburg und wohl auch bundesweit scheint die Ampel-Koalition wenig hilfreiche Maßnahmen bereitzustellen. Das kann nach einem gemeinsamen Informationsaustausch mit den Landtagsabgeordneten Johannes Callsen und Andreas Hein sowie mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Walter Behrens bei der Bundesagentur für Arbeit in Flensburg festgestellt werden.
Die Statistik-Analyse für den Landkreis Schleswig-Flensburg zeigt ein deutliches Bild: Es gibt auch im Kreisgebiet eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, Baugewerbe, öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Ausländische Beschäftigte, speziell aus EU-Ländern, leisten einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Arbeitskräftebedarfe. Die Arbeitgeber versuchen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei Schwierigkeiten zu halten. In der Coronakrise hat sich das Kurzarbeitergeld zumindest als vorübergehendes Präventionsmittel bewährt und hat die bisherigen Krisenhöhepunkte gut abgefedert. Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben inzwischen zu Aufholprozessen geführt und die Arbeitslosigkeit ist fast wieder auf Vorkrisen-Niveau. Im Bereich „Langzeitarbeitslosigkeit“ hat die Corona-Krise die Erfolge der letzten Jahre jedoch egalisiert; die Herausforderungen für Langzeitarbeitslose haben sich in der Krise vergrößert.
Es gilt jetzt umso mehr, demografisch bedingte Umbrüche frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Die Arbeitsagentur entwickelt sich bereits zur Weiterbildungs- und Beratungsagentur. Der Bedarf für Arbeitgeberberatung wächst beständig und die berufliche (Teil-)Qualifizierung im bestehenden Erwerbsleben gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die gesetzlichen Regularien zur Weiterbildungs-Qualifikation müssen den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt angepasst werden und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss unbürokratischer organisiert werden; unser bewährtes duales Ausbildungssystem muss dabei aber gesichert sein. Das von der Ampel-Koalition im März beschlossene Sanktionsmoratorium birgt erhebliche Risiken bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dass die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher neu geregelt werden müssen aber grundsätzlich bestehen, ist unbestritten. Aber bis zu einer Neuregelung auf alle Mitwirkungspflichten zu verzichten, wird Langzeitarbeitslosigkeit eher erhöhen als verringern.
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