Ich habe an der Demonstration von Fischern und Landwirten teilgenommen, um mich an deren Seite zu stellen. Es ist gut, dass Landwirtschaft und Fischerei sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und zusammen stehen.
Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein.
Es trifft die Landwirtschaft: Die Steuererstattungen für den Agrardiesel sind keine unbegründete Subvention, sondern Teil eines Leistungsbeitrags für die hohen Qualitätsanforderungen, um die regionale Lebensmittelproduktion im internationalen Wettbewerb zu halten.
Es trifft die Fischerei: Die Mittel aus den Ausschreibungen von Flächen für Windenergie auf See sollen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei mit umweltschonenden Fangtechniken und klimafreundlicher Antriebstechnik zugutekommen und wurden als Kompensation für die von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe zugesprochen.
Es trifft alle norddeutschen Stromkunden, wenn der Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte gestrichen wird.
Es trifft die Regionalbahn- und Busverkehre im ländlichen Raum, wenn die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr gekürzt werden.
Es trifft uns im Fahrradtourismusland, wenn die Mittel für die Fahrradverkehrsinfrastruktur gekürzt werden.
Es trifft uns alle in jeder Gemeinde, wenn die Förderung von kommunalen Wärmeplänen spontan zum Jahresende ausgesetzt wurde, aber die Kommunen weiterhin zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet bleiben.
Die Ampel-Regierung hat mit ihrer desaströsen Haushaltsplanung jegliches Vertrauen verspielt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Bundeshaushalt für verfassungswidrig, der Doppel-Wumms mit Klimatransformationsfonds und Wirtschaftsstabilisierungsfonds platzt und die Ampel-Regierung hat keinen Plan B für eine 30 Mrd. € Etat-Lücke. Dafür dürfen einzelne Branchen jetzt aber nicht gesondert belastet werden. Es gibt keine Verlässlichkeit für Planungen mehr. Und das ist das Allerschlimmste, was den Menschen, was Unternehmern, was Handwerkern, was Landwirten und Fischern passieren kann.