Die Landwirte protestieren friedlich und eindrucksvoll mit einer großen Sternfahrt aus dem Umland durch Flensburg vorbei am Wahlkreisbüro von Robert Habeck gegen die finanziellen Kürzungen in der Agrarpolitik der Bundesregierung. Ich habe am Treffpunkt in Husby Gespräche geführt und auch in Flensburg einen Eindruck von der guten Organisation bekommen.
Der berechtigte Protest und die Solidarität der Bevölkerung haben bereits erste Wirkung gezeigt. Die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Aber insgesamt sind die Vorschläge der Ampel-Koalition eine Mogelpackung zulasten von Landwirtschaft und jetzt auch zulasten der Fischerei.
100 Mio. € sollen zusätzlich im Bundesagrarhaushalt eingespart werden, obwohl sowieso schon massive Kürzungen für 2024 anstehen.
Die Steuererstattung für den Agrardiesel (ca. 45 Prozent vom Normalsteuersatz) muss auch bleiben. Eine Streckung der Abschaffung über zwei Jahre hilft nicht. Damit wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb deutlich geschwächt und vom EU-Durchschnitt an die Spitze der Belastung katapultiert. Die Landwirtschaft hat keine Alternativen zum Dieseleinsatz. E-Traktoren sind für die schwere Feldarbeit nicht geeignet und die Steuererstattung für umweltfreundliche Biokraftstoffe ist schon 2022 ausgelaufen.
Die Kürzungen schaden auch Verbrauchern und Umwelt. Es müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Die Preise werden steigen und es wird weniger regionale, umwelt- und tierfreundlich erzeugte Lebensmittel geben.
Und auch die Fischer dürfen jetzt nicht zum Bauernopfer werden. Die beiden Berufsgruppen sollen offenbar gegeneinander ausgespielt werden, denn die vorgesehenen Kürzungen für die Landwirtschaft sollen zum Teil auf Kosten der Fischerei zurückgezogen werden. Die Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen sollen mit aktuellem Bundeskabinettsbeschluss um über 80% (561 Mio. €) gekürzt werden. Auch mit der Fischerei gab es hierzu leider vorher keinen Austausch.
Die selbstverschuldete Haushaltsmisere der Ampel-Regierung darf nicht auf dem Rücken heimischer Landwirte, Fischer und regionaler Lebensmittelproduktion ausgetragen werden.
Ich unterstütze mit der CDU die friedlichen Proteste der deutschen Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant und erzeugt auch in Krisenzeiten verlässlich unsere Lebensmittel - regional und unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz. Es geht um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Welche Bäuerin, welcher Bauer wird noch investieren und den Hof an die Kinder weitergeben wollen, wenn jedes Vertrauen, jede Planungssicherheit fehlt? Die Bundesregierung sollte endlich den ernsthaften Dialog mit unseren Landwirten und ebenso mit den Fischern suchen und zu tragfähigen, fairen Lösungen kommen.
Die Ampel-Koalition zielt mit ihren unkalkulierbaren Kürzungsvorschlägen insgesamt gegen den ländlichen Raum und damit gegen Schleswig-Holstein.